Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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- UmweltROVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20
BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam
- FamROLG Frankfurt, 03.04.2024 - 7 UF 46/23
Umgangsrecht - Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
- StrafRLG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21vor 2 Jahren
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
- StrafRBGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22vor 1 Jahr
Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- PatentR GesundheitsREuGH, 18.10.2011 - C-34/10vor 12 Jahren
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen Embryo im Blastozystenstadium gewonnen werden, die Zerstörung des Embryos nach sich zieht, ist von der Patentierung au...
- SozR SteuerRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- MietRAG Hanau, 19.02.2024 - 34 C 92/23
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
- OWi VerkehrsRAG Dortmund, 11.04.2024 - 729 OWi 27/24
KCanG, Drogenfahrt, THC-Wert im Blut, Grenzwert
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Bei unerlaubten Sportwetten verwettete Einsätze können zurückverlangt werden
- StrafprozessR InternetEuGH, 30.04.2024 - C-670/22
M.N. (EncroChat) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/41/EU - Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen - Erlangung von Beweismitteln, di...
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- SteuerR KommunalROVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- UrhR Datenschutz InternetEuGH, 30.04.2024 - C-470/21
La Quadrature du Net u.a. () und lutte contre la contrefaçon) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - R...
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- ArbRArbG Essen, 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23
Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
- GesellRBGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53vor 70 Jahren
nicht mehr angemeldete GmbH - "faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), Ausschluß auch im Falle einer Gründergesellschaft (Verkehrsschutz a...
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- KaufR ImmobilienRBGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
- GesundheitsRBGH, 04.04.2024 - III ZR 38/23
Rückzahlung des Honorars für Cyberknife-Behandlung; Verstoß gegen GOÄ
- WahlR StrafRVG Chemnitz, 16.09.2021 - 7 L 395/21vor 2 Jahren
Wahlwerbung: Plakate von "Die Partei" sind zulässig
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 64 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- OWi VerkehrsROLG Hamm, 28.03.2024 - 5 ORbs 35/24
Fahrverbot, Absehen, grober Verstoß, notstandsähnliche Handlung, Blasendruck, Notdurft auf der Autobahn
- AuslieferungsRBVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83vor 41 Jahren
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-300/21vor 1 Jahr
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
- ArbRBAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
- MietR
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- Staatshaftung VölkerRIGH, 03.02.2012 - 143vor 12 Jahren
Deutschland muss keine Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zahlen
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- StrafR
- ZivilR VerkehrsRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- ÄußerungsREGMR, 24.06.2004 - 59320/00vor 19 Jahren
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften
- ÖffR ZivilREuGH - C-440/23 (anhängig)
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- StrafR ÄußerungsRBVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Hausfriedensbruch
- ArbRLAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 8 Sa 344/22
Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 12.01.2024 - 9 Sa 16/23
Ausbildungsverhältnis - Probezeit - Kündigung - Benachteiligung wegen Behinderung
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 27.07.2023 - 3 Sa 33/22
Auskunftsanspruch - Geldentschädigung - immaterieller Schaden - Persönlichkeitsrecht - personenbezogene Daten
- ArbRVG Lüneburg, 02.05.2023 - 3 A 146/22vor 1 Jahr
Bahnreisezeiten eines Arbeitnehmers bei der regelmäßigen Überführung von Neufahrzeugen durch eine Spedition
- ZivilR
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- MietRBGH - VIII ZR 184/23 (anhängig)
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
- ParlamentsR/
ParteienR PolRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21vor 2 JahrenBundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- PolRBVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
- öff. DienstROVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2022 - 10 S 43.21vor 1 Jahr
Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Beförderungsgleiche Maßnahme; Besoldungsgruppe A 12; Bundespolizei; Richtlinien des BMI über die Beförderung der Beamtinnen und Beamten im Bundesgrenzschutz vom...
- WaffenROVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- StrafRKG, 16.08.2023 - 3 ORs 46/23
Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivistin bejaht - Entscheidung jedoch wegen lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- VerkehrsR OWiOLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 1 ORbs 33 Ss 151/23vor 1 Jahr
Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt
- SozRBSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R
Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zustä...
- Datenschutz InternetOLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
- MietR AGBBGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!
- SchadensR VerkehrsROLG Celle, 11.10.2023 - 14 U 157/22
Kind; Unfall; Fahrzeug; Straßenverkehr; Radfahrer; Zebrastreifen; Schmerzensgeld; Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem 12-jährigen Rad fahrenden Kind au...
- ArbRArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23
Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives" gerichtete Stellenausschreibung
- NachbarRBGH, 20.10.2017 - V ZR 42/17vor 6 Jahren
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
- ZivilRBGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14vor 8 Jahren
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbe...
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- ZivilVerfR GebührenOLG Bamberg, 02.04.2024 - 1 W 12/24
Prozeßbevollmächtigter, Dokumentenpauschale, Sofortige Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Erstattungsfähige, Kostenrechtliche, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Gegenstandswert des Beschwerdeverfahr...
- ParlamentsR/
ParteienR StaatsorgR - KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
- OLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24
Enthebung, Schöffin, Schöffenamt, Kopftuch
- ArbR
- KreditR/
BankRKG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
- ZivilR
- ArbREuGH, 10.09.2015 - C-266/14vor 8 Jahren
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- KreditR/
BankR InternetOLG Frankfurt, 06.12.2023 - 3 U 3/23Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen Überweisungsbetrag
- Datenschutz KartellREuGH, 04.07.2023 - C-252/21
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
- Internet Datenschutz ÄußerungsROLG Hamburg, 08.02.2024 - 7 W 11/24
Arbeitgeber-Bewertungsportal muss negative Bewertungen löschen
- MietRLG Berlin, 20.02.2015 - 63 S 202/14vor 9 Jahren
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit einer Betriebskostennachforderung; Bildung von Abrechnungseinheiten bei der Betriebskostenabrechnung
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